Politisch

Hie kann über alles außer Golf diskutiert werden

Re: Politisch

Beitragvon AndreasS » Mi 18. Sep 2019, 09:35

firefox34 hat geschrieben:Freunde aus der Schweiz schmeißen sich immer weg, wenn sie was von "Überfremdung und Umvolkung" aus den östlichen Bundesländern hören bei einem Ausländeranteil von 3-4%. Den höchsten Ausländeranteil hat Berlin mit 16%. In der Schweiz beträgt der Ausländeranteil ca. 25%.


Leider vergleichst Du hier schon wieder Äpfel mit Birnen. Der schlichte Unterschied ist, dass die Schweizer sich ihre Ausländer aussuchen und dann auch die Akzeptanz eine ganz andere ist.

Was meinst Du was hierzulande los wäre, wenn wir, so wie in der Schweiz, bei allen nicht EU-Ausländern, die hierher kommen a) strikt das Asylrecht anwendeten und b) allen Übrigen nur Aufenthaltsrecht gäben, wenn sie hier einen Job hätten? So von wegen Rechtsruck...
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Re: Politisch

Beitragvon AndreasS » Mi 18. Sep 2019, 09:37

Jani hat geschrieben:Quintessenz: Blackrock ist Systemrelevant und hängt quasi überall mit drin. In Deutschland ist man in allen DAX Konzernen jeweils einer der größten Anteilseigner.


Überraschung: weil die schlicht in vielen ihrer Fonds den DAX nachbilden.
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Re: Politisch

Beitragvon AndreasS » Mi 18. Sep 2019, 10:27

firefox34 hat geschrieben:Das sind nur "Korrekturen" der Abschaffung von schon mal dagewesenen Errungenschaften.


D.h. es gab mal irgendwann in der Vergangenheit einen Rechtsruck und der jetzige Linksruck ist nur eine Reaktion darauf und trotzdem auch ein Rechtsruck?

- Vermögenssteuer/Erbschaftssteuer gab es schon mal


Die Erbschaftsteuer gibt es immer noch und die Vermögensteuer wurde aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit in Verbindung mit allen anderen Steuern ausgesetzt.

- Bis in die 80er war die Umverteilung von oben nach unten sehr viel höher


D.h. damals haben z.B. die oberen 10% mehr als 50% des Steueraufkommens getragen? Hast Du dafür eine Quelle?

- Mindestlohn brauchte man nicht, weil es starke Gewerkschaften gab


Wer hat die geschwächt?

- Für sozialverträgliche Mieten gab es den sozialen Wohnungsbau


Wer hat den abgeschafft? Wer hat langeseigene Baugesellschaften privatisiert? Wer behindert Menschen, die anderen Wohnraum zur Verfügung stellen, durch immer mehr Auflagen, Bürokratie, Preisregulierung und Wohnungssuchende durch immer weniger Ausweisung von Wohnraum? Wer bestraft Eigentümer, die sozialverträglich vermieten und zwingt sie, bei einer Erbschaft die Immobilie zu verkaufen, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können?

Es ist bei den Immobilien wie bei der Arbeit. Die Politik schützt die, die eine Wohnung oder eine Arbeit haben und behindert faktisch die, die eine Arbeit oder eine Wohnung suchen. Immer weniger Markt und nicht mehr Markt. Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeit, Wohnung - you name it...

- Abschaffung von Bank- und Steuergeheimnis ist nichts anderes als die Reaktion auf massive Steuerhinterziehung... aber nicht der Arbeiter bei Opel am Band.


In dem Duktus könnte man argumentieren, dass Steuerhinterziehung nur eine Reaktion auf die immer höhere Steuerlast ist.

Wir kommen hier nicht zusammen - von den falschen ökonomischen Aussagen, die ich Dir genannt habe, ganz abgesehen.

Mein Credo ist so ganz gut zusammengefasst: „Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.“ -- L. Erhard

Das scheinst Du eben anders zu sehen. Der Staat ist nicht sozial, der einzelne Mensch ist es. Und ich habe den Eindruck, in dem Staatswesen, das Dir vorschwebt, ist eben nicht der Einzelne wichtig, sondern ein irgendwie geartetes universelles Allgemeinwohl - dass es ausweislich der verschiedenen Präferenzen jedes Einzelnen gar nicht geben kann oder eben nur in Form von irgendwelchen Durchschnittsbetrachtungen. Und da wird der Einzelne dann eben zu einem Punkt in Statistiken degradiert.

Wenn es Dir um Umverteilung ginge, wäre z.B. das direkteste Mittel eine negative Einkommensteuer. Wer wenig verdient, bekommt was dazu, wer viel verdient, gibt etwas ab. Ganz einfach. Hat aber den "Nachteil", dass das Geld gar nicht erst durch die Hände des Staates fließt. Die Behauptung, der Staat seien wir alle, ist angesichts der Realitäten schlicht eine Schutzbehauptung, um eine irgendwie geartete Legitimation für dessen immer übergriffigeres Handeln zu suggerieren. Und die allseits beklagte "soziale Kälte" ist eine Folge von zuviel Eingriffen und zuviel Steuern - weil eben immer mehr Menschen der Meinung sind "Soll sich doch der Staat um das Problem kümmern, wofür zahle ich denn Steuern?".
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Re: Politisch

Beitragvon Jani » Mi 18. Sep 2019, 15:56

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Re: Politisch

Beitragvon Tom_Dalton » Mi 18. Sep 2019, 17:15

Und die allseits beklagte "soziale Kälte" ist eine Folge von zuviel Eingriffen und zuviel Steuern


Das halte ich für ein Märchen. Es wird bei diesem Punkt hier aber auch keine Übereinstimmung geben. Was war zuerst da, das Ei oder die Henne? Seit ich wirtschaftlich halbwegs denken kann, gab es Gejammer über die angeblich zu hohen Steuern. Und eifrige Bemühungen, diese zu vermeiden. Erinnere mich gerne noch an die Zeit der Bauherrenmodelle, wo selbst jene ihr Geld verbraten haben, die gar nicht wussten, was überhaupt Steuern sind. War halt cool. Heute sind es andere Ansätze. Da stehen sie im Stadion mit ihren mühsam ersparten Groschen und jubeln Spielern zu, die dank ihres eifrigen Beraters gerade mal wieder Millionen am Fiskus vorbe geschleust haben. Oder gehen für das Klima auf die Straße, während das Versorgungswerk ihrer Berufsgruppe gerade wieder Millionen in Frackingprojekte in den Staaten investiert hat. Haben wir nix damit zu tun. Daran schuld ist grundsätzlich der Staat. Der alte Ausbeuter ;)
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Re: Politisch

Beitragvon firefox34 » Mi 18. Sep 2019, 19:20

Um es vorweg zu schicken; Ja, mit deiner neoliberalen und egoistischen Grundeinstellung kann ich wenig anfangen.

D.h. es gab mal irgendwann in der Vergangenheit einen Rechtsruck und der jetzige Linksruck ist nur eine Reaktion darauf und trotzdem auch ein Rechtsruck?

Die, welche heute unzufrieden sind und auf die Strasse gehen, kennen die Zeiten von sozialem Wohnungsbau und Demonstrationen der Gewerkschaften für 35 Stunden gar nicht.
Das Problem mit den Rechten ist doch nicht die die Realität, es sind, wie Jani, schon schrieb die "gefühlten" Probleme. Die Kriminalität sinkt seit Jahren trotzdem "fühlen" sich viel unsicher. Wir haben fast Vollbeschäftigung, trotzdem haben viele Angst vor Arbeitslosigkeit. Wir haben eine moderaten Ausländeranteil, trotzdem haben viele Angst vor "Überfremdung und Umvolkung". Das ist Propaganda!

Die Erbschaftsteuer gibt es immer noch und die Vermögensteuer wurde aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit in Verbindung mit allen anderen Steuern ausgesetzt.

"Ehegatten und Lebenspartner können 500.000 Euro steuerfrei erben. Ein Freibetrag von 400.000 Euro gilt für jedes Kind sowie, falls Kinder des Verstorbenen bereits vorher verstorben waren, für deren Kinder. Enkel, deren Eltern noch leben, verfügen über einen Freibetrag von 200.000 Euro."
Die Erbschaftssteuer betrifft den "Normalbürger" gar nicht. Trotzdem wettert jeder dagegen. Das ist der "brainwash" der Reichenlobby. Solltest du mal in die Verlegenheit kommen mehr als 13.000.000€ plus Freibeträge zu erben - auch eine Immobilie - und dich grämen die Hälfte davon abgeben zu müssen, stell es hier im Forum ein, ich denke es wird sich jemand finden, der dich von deiner Last gerne befreit.

"Die konkrete Form der Erhebung einer Vermögensteuer in ihrer damaligen Form erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 1995 für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Grund war, dass Immobilienvermögen – anders als geschehen – nicht gegenüber anderem Vermögen besser behandelt werden dürfe."
Das BVG hat nicht die Vermögenssteuer als Verfassungswidrigkeit beklagt, sondern nur deren Anwendung. Das ist ein himmelweiter Unterschied.

D.h. damals haben z.B. die oberen 10% mehr als 50% des Steueraufkommens getragen? Hast Du dafür eine Quelle?

Das habe ich nicht behauptet. Das es so ist, zeigt aber nur Eines. Die Schere zwischen den vielen "Armen", also Menschen, die so wenig verdienen, das sie wenig oder keine Steuern zahlen und den wenigen "Reichen", also diejenigen, die so viel verdienen, das sie den Großteil der Steuerlast tragen, immer größer wird. Der Mittelstand verschwindet.

Wer hat die geschwächt?

das ist gar nicht die Frage. Die Frage ist; Warum ist in Deutschland der Organisationsgrad der Arbeitnehmer so gering?

Die Länder mit dem höchsten Organisationsgrad in Europa sind Schweden 81,9%, Finnland 79,0%, Dänemark 81,7%, Belgien 58,0 und Norwegen 54,3%. In Deutschland sind es 21,6%. Seltsamerweise sind das auch die Länder mit den glücklichstes Menschen, einem hohen Lebensstandard und hohen Steuern.
Warum ist der Organisationsgrad so gering? Weil die Gewerkschaften vieles errungen haben was für spätere Generationen als selbstverständlich gesehen wurde. Aber welcher Arbeitgeber zahlt noch Weihnacht- und Urlaubsgeld? 35-Stunden Woche? freiwillige Sozialleistungen? Darüber hinaus haben sich viele gewerkschaftlich organisierte Arbeitgeber aus der Tarifbindung verabschiedet.

Wer hat den abgeschafft? Wer hat langeseigene Baugesellschaften privatisiert? Wer behindert Menschen, die anderen Wohnraum zur Verfügung stellen, durch immer mehr Auflagen, Bürokratie, Preisregulierung und Wohnungssuchende durch immer weniger Ausweisung von Wohnraum? Wer bestraft Eigentümer, die sozialverträglich vermieten und zwingt sie, bei einer Erbschaft die Immobilie zu verkaufen, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können?

Das Mantra der Privatisierung! Private können alles besser!
Die Erbschaftssteuer ist eine "Betriebsausgabe". Genauso wie jede andere zu erwartende Ausgabe. Renovierung, Ersatzinvestition etc. Es ist ja nicht unbekannt, dass die Erbschaftssteuer irgendwann vor der Tür steht. Dann muss man dafür eben Rücklagen bilden.... aber Weihnachten ist ja auch immer so überraschend.
Und deine "Sozialen Vermieter"... sind das diejenigen, die Immobilien verkommen lassen und aus der Sozialbindung fallende Wohnungen umgehend Luxus sanieren oder sich um Dämmung einen feuchten kümmern, weil die Heizkosten ja der Mieter zahlt.
Warum sprechen wir nicht über Wohnraumverdichtung in den Villenviertel? Ein Haus für 4 Personen auf 1 bis 2 Hektar Land... muss ja nicht sein. Warum baut der Immobilienunternehmer nicht auf seinem "Anwesen" in Blankenese noch einen Wohnblock, wenn er den kein Baugrund findet?

Es ist bei den Immobilien wie bei der Arbeit. Die Politik schützt die, die eine Wohnung oder eine Arbeit haben und behindert faktisch die, die eine Arbeit oder eine Wohnung suchen. Immer weniger Markt und nicht mehr Markt. Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeit, Wohnung - you name it...

Der Staat schützt diejenigen, die sich nicht selber wehren können... sollte er jedenfalls.
Gesundheit, Pflege - Fast vollständig privatisiert, insbesondere die Pflege.
Rente - Riester, die Versicherungen wußten gar nicht wohin mit dem vielen Geld.
Arbeit - Headhunter, Arbeitsvermittler, Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung. Früher gab es nur das Arbeitsamt.
Wohnung - der Staat hat sich aus dem sozialen Wohnungsbau seit Jahren verabschiedet.

Wieviel "Markt" und Deregulierung möchtest du noch?

In dem Duktus könnte man argumentieren, dass Steuerhinterziehung nur eine Reaktion auf die immer höhere Steuerlast ist.

Wenn einem die Regeln nicht passen, dann darf man kriminell handeln?

Mein Credo ist so ganz gut zusammengefasst: „Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.“ -- L. Erhard

- Was sind deine Angelegenheiten?
- Wieviel Freiheit ist genug Freiheit und wo endet die Freiheit des Einzelnen und beginnt die Freiheit der Anderen?
- Wieviel Ertrag braucht der Einzelne für seine Existenz?

Dazu muss es einen gesellschaftlichen Konsens geben. Der aktuelle Konsens scheint dir eben nicht zu gefallen. Wenn du dafür eine Mehrheit findest, dann kannst du es ändern. Das ist Demokratie.

Wir kommen hier nicht zusammen - von den falschen ökonomischen Aussagen, die ich Dir genannt habe, ganz abgesehen.

Das müssen wir auch gar nicht. Auch das ist Demokratie.

Das scheinst Du eben anders zu sehen. Der Staat ist nicht sozial, der einzelne Mensch ist es. Und ich habe den Eindruck, in dem Staatswesen, das Dir vorschwebt, ist eben nicht der Einzelne wichtig, sondern ein irgendwie geartetes universelles Allgemeinwohl - dass es ausweislich der verschiedenen Präferenzen jedes Einzelnen gar nicht geben kann oder eben nur in Form von irgendwelchen Durchschnittsbetrachtungen. Und da wird der Einzelne dann eben zu einem Punkt in Statistiken degradiert.

Selbstverständlich ist der Staat sozial. Er kümmert sich um diejenigen die sich nicht um sich selbst kümmern können. Kranke, Behinderte, Kinder, Alte, Arbeitslose, Obdachlose etc.
Er hilft denjenigen, die sich nicht selber helfen können. z.B. Arbeiter/Angestellte oder Verbraucher..
Er sorgt für "Waffengleicheit" und Rechtsstaatlichkeit. Er sorgt für Sicherheit. Er sorgt für Bildung und Ausbildung... Es ist eine lange Liste. Offensichtlich siehst du das alles als Normal an. Er schafft den Rahmen für unser zusammenleben.
Dir geht es aber nur darum deine eigenen Präferenzen protegiert zu sehen. "Die anderen sollen mir nicht auf den Sack gehen."

Es geht darum ein einvernehmliches Zusammenleben zu gestalten. Was das ist und wie der Rahmen zu setzten ist bestimmt in einer Demokratie eben die Mehrheit. "Wir sind das Volk" brüllen ist noch keine Mehrheit und nur zu den 10% der Einkommensstärksten zu gehören gibt dir auch nicht mehr Stimme.

Der Staat erlaubt dir aber Meinungsfreiheit, er erlaubt dir sogar für deine Präferenzen Lobbyarbeit zu betreiben. Er garantiert dir aber nicht, dass deine Meinung auch umgesetzte wird und unwidersprochen bleibt.

Wenn es Dir um Umverteilung ginge, wäre z.B. das direkteste Mittel eine negative Einkommensteuer. Wer wenig verdient, bekommt was dazu, wer viel verdient, gibt etwas ab. Ganz einfach. Hat aber den "Nachteil", dass das Geld gar nicht erst durch die Hände des Staates fließt.

Wenn du wenig verdienst, dann bekommst du als Aufstocker HarzIV. Die Hälfte der HarzIV Bezieher sind Aufstocker. Natürlich kann man sich auch ein anderes System überlegen, wenn es dir nur darum geht, das der böse Staat nicht das Geld in die Hand bekommt.

Die Behauptung, der Staat seien wir alle, ist angesichts der Realitäten schlicht eine Schutzbehauptung, um eine irgendwie geartete Legitimation für dessen immer übergriffigeres Handeln zu suggerieren.

Wer oder was ist der Staat denn sonst?

Und die allseits beklagte "soziale Kälte" ist eine Folge von zuviel Eingriffen und zuviel Steuern - weil eben immer mehr Menschen der Meinung sind "Soll sich doch der Staat um das Problem kümmern, wofür zahle ich denn Steuern?".

Nein, soziale Kälte fängt da an wo man gegen Asylkantenheime oder Obdachlosenunterkünfte in seiner Nachbarschaft klagt. Wo man gegen Kinderlärm vom Spielplatz und Sportplatz klagt. Wo man abwägt ob eine Operation eines alten Menschen noch wirtschaftlich ist. Wo der eigenen Egoismus über allem steht und "Wirtschaftlichkeit" die oberste Maxime ist... und ja, Steuern sind aus der eigenen egoistischen Sicht nicht wirtschaftlich, weil sie "gefühlt" keinen Profit bringen.

Ich wünsche es dir nicht, aber warte ab bis du alt bist, ggf. auf Pflege angewiesen. Dann wirst du deine mickrige Rente verfluchen, weil sich schon viele Berufsgruppen aus dem Solidarsystem verabschiedet haben. Gedeckelte Krankenkassenbeiträge, weshalb deine teuren Medikamente nicht bezahlt werden können und Pflegeheime, die aus deiner Hilflosigkeit noch Profit schlagen müssen, weil sie dem Shareholdervalue verpflichtet sind.
Zuletzt geändert von firefox34 am Mi 18. Sep 2019, 20:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Politisch

Beitragvon firefox34 » Mi 18. Sep 2019, 19:34

Nachtrag:
Ein Kumpel von mir hat nach dem Studium als Lagerarbeiter gearbeitet. Mit seinem Arbeitsvertrag bekam er von dem Arbeitgeber einen vorausgefüllten Antrag auf HarzIV mit den Worten "Den Rest holen sie sich vom Amt".

Leider vergleichst Du hier schon wieder Äpfel mit Birnen. Der schlichte Unterschied ist, dass die Schweizer sich ihre Ausländer aussuchen und dann auch die Akzeptanz eine ganz andere ist.

Die Akzeptanz von Dütschen ist auch in der Schweiz nicht hoch. Die Besserwisser aus dem großen Kanton. Gleiches gilt für die Franzosen in der Westschweiz. Die "Icis" aus ex-Jugoslawien sind die "Problemausländer".

Derivate haben in den allermeisten Fällen einen ökonomischen Sinn (Absicherung von Risiken, Fristentransformation) und werden von der Realwirtschaft nachgefragt. Und wenn Sie "nur" der Preisbildung dienen, haben sie ihren Zweck schon erfüllt.

Sie werden nachgefragt, weil sie keiner durchblickt. Derivate sind Wetten. Wetten auf Wertpapiere (Aktien, Anleihen usw.), finanzielle Kennzahlen (Zinssätze, Indizes, Bonitätsratings usw.) oder Handelsgegenstände (Rohstoffe, Devisen, Edelmetalle usw.) sein.

Das geht soweit, dass A und B darauf wetten, dass der Dax fällt. Diesen Vertrag setzt B ein um mit C zu Wetten, dass der Preis für Schweinehälften steigt. A verwettet den Vertrag mit D, das C die Wette gegen B gewinnt und gleichzeitig der Preis für gefrorenen Orangensaft fällt. Noch dabei? E wettet mit A, dass seine Wetten mit B und D nicht aufgehen...

Das sind Derivate. Mit den darunterliegenden Basiswerten haben sie gar nichts zu tun. Damit willst du Risiken absichern? Die Pferdewette hat auch nichts mit dem Wert des Pferdes zu tun. Du kannst dein Risiko nur "absichern", indem du auf alle Pferde setzt. Also noch mehr Wetten.

Es ist so viel Geld im Umlauf, dass es gar nicht so viele reale Werte gibt die man damit kaufen könnte. Mit Derivaten wird der Laden am laufen gehalten. Wachstum!!

Ansonsten: wenn ich Zinsen nach unten manipuliere, ist es kein Wunder, wenn das Geld in anderen Anlagen (mit höheren Zinsen, aber eben auch risikoreicher) investiert wird.

Du könntest auch behaupten, dass du in Pferdewetten investierst oder in Casino Jetons... Das ist jetzt aber nicht das was ich mir für meine Altersvorsorge wünsche.

Wenn der Staat in seiner unendlichen Weisheit die Eigenkapitalauflagen für Staatsanleihen bei 0% ansetzt, dann ist das eine Subvention, ein Anreiz mehr Staatsanleihen zu kaufen. Und damit der Politik zu ermöglichen, mehr Schulden zu machen und damit den Wählern mehr Wahlgeschenke zu machen. Da von "der Staat, das sind wir alle" zu sprechen, ist einfach bar jeder Realität...

In der aktuellen Situation soll sich der Staat selbstverständlich verschulden. 1. um damit alte Schulden mit hohen Zinsen zu tilgen und seine Zinslast zu senken 2. in Infrastruktur zu investieren 3. um Geld aus dem Markt zu nehmen. Zinsen sind kein Naturgesetz, genauso wenig wie Wachstum.
Zuletzt geändert von firefox34 am Mi 18. Sep 2019, 22:05, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Politisch

Beitragvon taiga.wutz » Mi 18. Sep 2019, 22:03

Die Erbschaftssteuer betrifft den "Normalbürger" gar nicht.
LOL. Wie normale Einfamilienhäuser aktuell verkauft werden, weißt Du schon?
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Re: Politisch

Beitragvon firefox34 » Mi 18. Sep 2019, 22:12

taiga.wutz hat geschrieben:
Die Erbschaftssteuer betrifft den "Normalbürger" gar nicht.
LOL. Wie normale Einfamilienhäuser aktuell verkauft werden, weißt Du schon?

Bis auf "Villen" nichts über 500.000€...
https://www.immowelt.de/immobilienpreise/deutschland/hauspreise

Und die Hälfte der Deutschen hat gar keine Immobilie zum vererben.
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Re: Politisch

Beitragvon AndreasS » Do 19. Sep 2019, 10:03

firefox34 hat geschrieben:Um es vorweg zu schicken; Ja, mit deiner neoliberalen und egoistischen Grundeinstellung kann ich wenig anfangen.


Vielleicht ist es eher Dein "Problem", dass Du "neoliberal" mit "egoistisch" gleichsetzt.

Ich werfe Dir ja auch nicht persönlich vor, dass Du Zwang scheinbar in vielen Bereichen als probates Mittel für das menschliche Zusammenleben erachtest. Ist dann halt so.

Gesundheit, Pflege - Fast vollständig privatisiert, insbesondere die Pflege.


Nein. Die Preise und der Leistungsumfang sind weiterhin staatlich geregelt. Von den Beiträgen ganz zu schweigen.

Rente - Riester, die Versicherungen wußten gar nicht wohin mit dem vielen Geld.


Um Himmels willen, die Leute haben noch Geld übrig. Wegnehmen, ganz schnell...

- Was sind deine Angelegenheiten?
- Wieviel Freiheit ist genug Freiheit und wo endet die Freiheit des Einzelnen und beginnt die Freiheit der Anderen?


Das findest Du in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

- Wieviel Ertrag braucht der Einzelne für seine Existenz?

Dazu muss es einen gesellschaftlichen Konsens geben.


Nein. Muss es nicht. Du hättest das gerne so. Und dafür gibt es sicher Gründe, über die ich nicht spekulieren möchte...

Selbstverständlich ist der Staat sozial. Er kümmert sich um diejenigen die sich nicht um sich selbst kümmern können. Kranke, Behinderte, Kinder, Alte, Arbeitslose, Obdachlose etc.
Er hilft denjenigen, die sich nicht selber helfen können. z.B. Arbeiter/Angestellte oder Verbraucher..


Nach festen Regeln (zB das SGB), auf deren Einhaltung er oft genug verklagt werden muss. Sozial ist für mich anders definiert.

Dir geht es aber nur darum deine eigenen Präferenzen protegiert zu sehen.


Wer um alles in der Welt soll (z.B in einem Minimalstaat) meine Präferenzen "protegieren"?

"Die anderen sollen mir nicht auf den Sack gehen."


Keine Ahnung wo Du das her hast.

"Wir sind das Volk" brüllen ist noch keine Mehrheit


Das lass ich jetzt 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR einfach mal so stehen.

Der Staat erlaubt dir aber Meinungsfreiheit


Er erlaubt in seiner unendlichen Güte auch seit kurzem, dass Schwule heiraten dürfen. Oder dass ein Hausbesitzer seine Immobilie an jemanden, der eine Wohnung sucht, zu einem Preis, der beiden Seiten zusagt, vermietet. Und wenn dann morgen "die Falschen" an die Macht kommen, ist es damit auch ganz schnell wieder vorbei.

Aber das ist dann eben Demokratie, nicht wahr? Da hat dann eben die Mehrheit entschieden, dass dieser ganz individuelle Konsens namens "Vertrag" ungültig wird...

Wenn du wenig verdienst, dann bekommst du als Aufstocker HarzIV. Die Hälfte der HarzIV Bezieher sind Aufstocker.


Nein.

Wer oder was ist der Staat denn sonst?


Um Dich zu zitieren: "Liest Du eigentlich, was ich schreibe?"

Nein, soziale Kälte fängt da an wo man gegen Asylkantenheime oder Obdachlosenunterkünfte in seiner Nachbarschaft klagt. Wo man gegen Kinderlärm vom Spielplatz und Sportplatz klagt.


Stimmt. Und wer erlaubt mir, dagegen zu klagen? Statt das Problem individuell und in freiwilliger Zusammenarbeit der Beteiligten zu lösen?

Steuern sind aus der eigenen egoistischen Sicht nicht wirtschaftlich, weil sie "gefühlt" keinen Profit bringen.


"Liest Du eigentlich, was ich schreibe?"

Ich wünsche es dir nicht, aber warte ab bis du alt bist, ggf. auf Pflege angewiesen. Dann wirst du deine mickrige Rente verfluchen, weil sich schon viele Berufsgruppen aus dem Solidarsystem verabschiedet haben.


Die ersten, die sich daraus verabschiedet haben, sind unsere Parlamentarier und die Staatsbediensteten. Und dann fiel dem ein oder anderen noch ein, dass man diese oder jene Klientel mit allerlei Vergünstigungen aus dem Rententopf bedienen könnte: "eventuell wählen die mich dann bei der nächsten Wahl wieder".
Oder dass es völlig in Ordnung ist, jemandem, der wenig Rentenansprüche erworben hat (weil er vielleicht selbständig war und privat vorgesorgt hat, z.B. in dem er sein Einkommen in eine Immobilie gesteckt hat), aus dem gemeinsamen Topf noch ein bisschen Geld zuzuschießen, unabhängig davon, ob er das Geld wirklich braucht oder nicht. Da ist es schon in Ordnung, dass jemand anders dann eben weniger bekommt, nicht wahr?

Um nochmal auf den Anfang zu kommen: "neoliberal" heißt für mich "möglichst wenig derartige politische Willkür". Wenn das für Dich schon egoistisch ist, dann ist das wohl so...
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