Corona

    • Offizieller Beitrag

    Ja, alleine schon durch die Besetzung der Intendanten Posten.

    @ derwolocht,

    Sorry, aber bei Dir habe ich langsam den Eindruck das Du das Parade Beispiel für den viel zitierten "Deutschen Michel" bist

    der immer treu an "Muttis" Rockzipfel hängt, egal was die veranstaltet. :face_with_rolling_eyes:

    Seit wann nehmen die Intendanten Einfluss auf einzelne Programminhalte? Auch ein Intendant ist bei ARD und ZDF kein Alleinherrscher. Man kann an den ÖR ja viel kritisieren, vor allem den Umgang mit Geld - aber Hofberichterstattung wäre wohl das letzte. Nur weil man nicht der allgemeinen Politikverdrossenheit und -haterei auf Facebook und Twitter folgt, ist man noch lange nicht regierungsgesteuert.

  • Da irrst Du...

    Das Merkelchen ist leider alternativlos, oder siehst Du irgendwen, der den Job besser machen würde? Wenn ja: Wer?

    Ich habe Mutti nicht mal gewählt, sondern jemanden, der dann leider doch nicht mitspielen wollte, passiert mir aber nicht mehr.

    Die Intendanten geben keine Richtung der Berichterstattung vor, sind selber ehemalige Journalisten. Klar tobt bei der Besetzung der Filz, aber der tobt überall... Dies hat aber keine Auswirkung auf kritische Berichterstattung.

    Als der AfD nahe stehender Journalist ist es schwer, Intendant zu werden, finde ich aber richtig so. Wenn Du Dir die anderen mal anguckst, wirst Du feststellen, dass alle anderen Strömungen wohl vertreten sind...

    • Offizieller Beitrag

    Es gab neulich einen Leserkommentar den ich gelesen habe und hier zitieren möchte:

    Zitat

    Hoffentlich ist dieser Hype um Merkel bald zu Ende. Schon lange stellt sich mir die Frage wie es sein kann, dass die nahezu gesamte politische Journalistengilde, so kritikunfähig gegenüber dieser Frau und der Art wie sie Politik machte, sein konnte.

    Für mich bleibt sie eine angelernte Demokratin, die unser Staatssystem nie verinnerlichte, nein noch kein Bundeskanzler vor Ihr hat die Normen so verbogen wie diese Frau. Dann das Stillhalten der Legislative bleibt mir unerklärlich. Alleine schon die Art Ihrer Politik in den vergangenen 12 Monaten, am Parlament vorbei, oder haben wir überhaupt ein Parlament, das in seiner Mehrheit, seine gesetzlich vorgeschriebene Kontrollfunktion wahrnehmen möchte?

    Erbärmlich kann ich da nur sagen, aber es wird hier auch für jedermann, der es möchte, erkennbar was der Wille zur Machtausübung alles hervorbringen kann, auch den Verzicht auf Kontrolle. Das war für mich, der ich ein überzeugter Demokrat bin, bis Frau Merkel kam, unvorstellbar. Auch Ihr Umgang mit Mitstreitern unmöglich.

  • Was für ein wunderschöner Kommentar eines XXXXXXX.

    Wo bitte war denn das Parlament außer Funktion? Es musste doch vielmehr schnell entschieden werden, weil die Hose brannte...

    Der Hinweis "angelernte Demokratin" ist eine Unverschämtheit und zielt darauf ab, dass sie in der DDR aufgewachsen ist, was sich sicher keiner ausgesucht hat. Wieso hier der Hinweis auf IM Erika oder die Ranch in Paraguay fehlt, musst Du den Poster fragen.

    Der Umgang mit Mitstreitern ist sicher nicht einzigartig, wenn man mal an den Dicken denkt oder Adenauer...


    Es fehlt wie immer bei solchen Leuten der Verweis auf die personelle Alternative...

    Einmal editiert, zuletzt von Reval (26. Januar 2021 um 12:27) aus folgendem Grund: Der User wurde nunmehr das zweite mal wegen Verstoßes gegen Forumsregel Nr. 1 verwarnt und für einen Tag gesperrt. (1) Wir erwarten einen respektvollen Umgang miteinander, dazu gehört auch niemanden zu provozieren um entsprechende Reaktionen zu verursachen. Posts mit persönlichen oder allgemeinen Beleidigungen und respektlose Äußerungen sind nicht erlaubt. Entsprechende Posts werden editiert oder vollständig gelöscht. Bei wiederholten Verstößen sind weitere Sanktionen möglich (Sperre, Ausschluss).

  • Seit wann nehmen die Intendanten Einfluss auf einzelne Programminhalte?

    Die Intendanten geben keine Richtung der Berichterstattung vor, sind selber ehemalige Journalisten.

    Würde ein Intendant keinen Einfluss auf die Programmgestaltung seines Senders haben, wäre er eine Fehlbesetzung.

    Das ist dann so ähnlich wie im VW Konzern, da hat der Vorstand auch nie etwas gewusst von den Betrügereien seiner unterstellten

    Mitarbeiter, weil er keinen Einfluss auf die Produktion hatte. :thinking_face:

    Aber ich möchte Euch das Bild der "heilen Welt" in den öffentlich rechtlichen Medien nicht nehmen.

  • Der Kommentar zeugt wirklich nicht von großem Politikverständnis. Und der Begriff "angelernte Demokratin" ist schlichtweg eine Unverschämtheit.

    Aber man darf sich schon fragen, wieso die ganzen Maßnahmen seit fast 12 Monaten immer in der gleichen Runde von 17 Beteiligten beschlossen werden, anstelle das mal der eigentlich dafür zuständigen Instituition, dem Parlament, zur Abstimmung zu stellen. Müßte man das nicht mal der Judikative zur Entscheidungsfindung vorlegen, ob das alles so rechtmäßig ist? :question_mark:

    Durchschnittlich alle 11 Minuten verfehlt ein Golfer das Grün. Kein Problem für mich, ich parchippe jetzt.

  • Zitat

    Das Merkelchen ist leider alternativlos, oder siehst Du irgendwen, der den Job besser machen würde? Wenn ja: Wer?

    Was schlägst du jetzt vor clonen oder ne dicke Spitze Botox ?

    Merkel ist an Ihren Herausforderungen gewachen und die/der Nachfolger wird das wahrscheinlich auch.....

  • Zitat

    Aber ich möchte Euch das Bild der "heilen Welt" in den öffentlich rechtlichen Medien nicht nehmen.

    Der Einfluss wahrscheinlich nicht direkt (wie in China), aber indirekt duch das Parteibuch schon.

    ARD und ZDF werden sicherlich keine komplette Grütze berichten, aber fein getzte Inhalte reichen ja schon aus.

  • anstelle das mal der eigentlich dafür zuständigen Instituition, dem Parlament,

    Welche Beschlüsse haben die MPs gefasst, die dem Parlament (du meinst wahrscheinlich Bundestag) hätten vorgelegt werden müssen? Die Tatsache, dass LIndner das bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit so von sich gibt, macht es nicht richtiger.

  • Ich weiß jetzt nicht, was die Merkel-Hetzer hier eigentlich wollen. Man hat langsam das Gefühl, dass eine allgemeine Unzufriedenheit sich Bahn schafft und einen Sündenbock sucht. Leute, schaut doch mal nach draußen: Schaut euch jedes einzelne Land an und überlegt, was da besser ist. Dass uns viele im Ausland um Merkel glühend beneiden, macht keinen stutzig, oder?

    Das sind gewiss keine Deppen - sagt jemand, der Merkel noch nie gewählt hat, aber inzwischen eine Heidenhochachtung vor der Frau empfindet, die sich in einer fürchterlichen Situation mit einem Haufen von Ministerpräsidenten herumschlagen muss, die die nächste Wahl fürchten und schon während einer Sitzung im Hinterkopf haben, was alles sie von den Beschlüssen nicht übernehmen wollen - obwohl sie gerade dafür gestimmt haben.

    Armselig, was hier teilweise losgelassen wird.

    • Offizieller Beitrag

    Ich weiß jetzt nicht, was die Merkel-Hetzer hier eigentlich wollen. Man hat langsam das Gefühl, dass eine allgemeine Unzufriedenheit sich Bahn schafft und einen Sündenbock sucht. Leute, schaut doch mal nach draußen: Schaut euch jedes einzelne Land an und überlegt, was da besser ist. Dass uns viele im Ausland um Merkel glühend beneiden, macht keinen stutzig, oder?

    Das sind gewiss keine Deppen - sagt jemand, der Merkel noch nie gewählt hat, aber inzwischen eine Heidenhochachtung vor der Frau empfindet, die sich in einer fürchterlichen Situation mit einem Haufen von Ministerpräsidenten herumschlagen muss, die die nächste Wahl fürchten und schon während einer Sitzung im Hinterkopf haben, was alles sie von den Beschlüssen nicht übernehmen wollen - obwohl sie gerade dafür gestimmt haben.

    Armselig, was hier teilweise losgelassen wird.

    Inwieweit die Grundrechte der Bürger dieses Landes eingeschränkt werden ist allerdings nicht Frau Merkels Privatentscheidung. Genauso wenig ist es die Privatentscheidung der Ministerpräsidenten. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie,

    • Offizieller Beitrag

    Inwieweit die Grundrechte der Bürger dieses Landes eingeschränkt werden ist allerdings nicht Frau Merkels Privatentscheidung. Genauso wenig ist es die Privatentscheidung der Ministerpräsidenten. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie,

    Da würde ich dir raten mal zu recherchieren wer was wie entscheiden darf. Hier wird größtenteils mit Verordnungen ,welche die Executive erlassen darf, gearbeitet und die bedürfen keiner Zustimmung eines Parlaments, das würden Gesetze wie zb die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

    Klar muss man die Grundrechtseinschränkungen regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Und das wird auch gemacht.

    Nur weil Lindner ewig die gleiche Platte auflegt wird es nicht richtiger.

    https://www.haufe.de/recht/weitere-…204_513412.html

    Ich empfehle wie hier auch geschrieben mal einfach den Blick über die Grenze in unsere Nachbarländer wie Frankreich. Da gibt es "richtige" Einschränkungen, wie maximal 1h ausser Haus und das auch nur in der sehr nahen Umgebung.

  • Welche Beschlüsse haben die MPs gefasst, die dem Parlament (du meinst wahrscheinlich Bundestag) hätten vorgelegt werden müssen? Die Tatsache, dass LIndner das bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit so von sich gibt, macht es nicht richtiger.

    Ich habe das eher hinterfragend gestellt, und mit Parlament meine ich die Legislative, also Bundestag, Bundesrat auf Bundesebene und die Länderparlamente auf Landesebene.

    Mein demokratisches Grundverständnis fußt auf der Gewaltenteilung. Die Legislative beschließt das Regelwerk, die Exekutive setzt es um und die Judikative kontrolliert es sowohl auf seine Rechtmäßigkeit als auch auf seine Einhaltung.

    Bei den Corona-Maßnahmen ist es doch seit Anbeginn so, daß die Exekutive sowohl beschließt als auch umsetzt (dann halt über Verordnungen anstelle Gesetzen), lediglich die Judikative nimmt ihre Aufgabe als Kontrollinstanz noch wahr. Die Legislative ist aus dem Prozess komplett herausgenommen, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

    Die Frage die ich mir stelle, ist die ob das (vor allem über die lange Zeitdauer) nicht fundamentalen Grundsätzen widerspricht, die wir in unserer Verfassung festgeschrieben haben. Ich bin kein Jurist, kann es nicht abschließend beurteilen, daher kann ich es lediglich mal hinterfragen.

    Durchschnittlich alle 11 Minuten verfehlt ein Golfer das Grün. Kein Problem für mich, ich parchippe jetzt.

    • Offizieller Beitrag

    Da würde ich dir raten mal zu recherchieren wer was wie entscheiden darf. Hier wird größtenteils mit Verordnungen ,welche die Executive erlassen darf, gearbeitet und die bedürfen keiner Zustimmung eines Parlaments, das würden Gesetze wie zb die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

    Klar muss man die Grundrechtseinschränkungen regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Und das wird auch gemacht.

    Nur weil Lindner ewig die gleiche Platte auflegt wird es nicht richtiger.

    https://www.haufe.de/recht/weitere-…204_513412.html

    Ich empfehle wie hier auch geschrieben mal einfach den Blick über die Grenze in unsere Nachbarländer wie Frankreich. Da gibt es "richtige" Einschränkungen, wie maximal 1h ausser Haus und das auch nur in der sehr nahen Umgebung.

    Der frü­he­re Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Hans-Jür­gen Pa­pier, hat den Ge­setz­ent­wurf der Gro­ßen Ko­ali­ti­on im Bun­des­tag für neue ge­setz­li­che Grund­la­gen der Be­schrän­kun­gen in der Co­ro­na-Pan­de­mie als "Per­sil­schein" für die Bun­des­re­gie­rung be­zeich­net:
    https://rsw.beck.de/aktuell/daily/…-fuer-regierung

    Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Corona-Maßnahmen skeptisch:

    https://www.evangelisch.de/inhalte/181544…ahmen-skeptisch
    Papier kritisiert neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für RegierungPapier kritisiert neues Corona-Gesetz als rsilschein" für Re

    Papier kritisiert neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für RegierungPapier kritisiert neues Corona-Gesetz alslsc

  • Naja, man muss ja auch sagen, dass Gesetze grundsätzlich auslegungsfähig sind. Hier mitschreibende Juristen werden da möglicherweise bei einzelnen aufseufzen.

    Und was Gerichte entscheiden, hat man ja zum Beispiel gesehen, als Demonstrationen erlaubt wurden, obwohl jedem, aber auch wirklich jedem klar war, dass da die Abstandsregeln usw. nicht eingehalten würden.

    Ich habe auch gar nichts dagegen, dass die Einhaltung der Grundrechte angemahnt wird und muss mich dabei an die eigene Nase fassen, weil ich nichts anderes will, als möglichst bald wieder ein „normaleres” Leben führen und dafür bereit bin, zeitweise massive Einschränkungen in Kauf zu nehmen - unter anderem deswegen, weil ich ganz fest davon überzeugt bin, dass unsere Grundrechte in der momentanen Staatsverfassung nicht in Gefahr sind.

    • Offizieller Beitrag

    Der frü­he­re Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Hans-Jür­gen Pa­pier, hat den Ge­setz­ent­wurf der Gro­ßen Ko­ali­ti­on im Bun­des­tag für neue ge­setz­li­che Grund­la­gen der Be­schrän­kun­gen in der Co­ro­na-Pan­de­mie als "Per­sil­schein" für die Bun­des­re­gie­rung be­zeich­net:
    https://rsw.beck.de/aktuell/daily/…-fuer-regierung

    Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Corona-Maßnahmen skeptisch:

    https://www.evangelisch.de/inhalte/181544…ahmen-skeptisch
    Papier kritisiert neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für RegierungPapier kritisiert neues Corona-Gesetz als rsilschein" für Re

    Papier kritisiert neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für RegierungPapier kritisiert neues Corona-Gesetz alslsc

    Und jetzt hast du einen Ex Richter verlinkt der Bedenken hat , aber der hat nix mehr zu sagen.

    Da stelle ich die Meinung von Ulf Burmeyer, Richter in Berlin, Vorsitzender des Vereins Gesellschaft für Freiheitsrechte und Host vom Podcast "Lage der Nation" . Also Burmeyer steht jetzt nicht in Verdacht leichtfertig Freiheitsrechte einschränken zu wollen, aber er findet die Maßnahmen verhältnismäßig. Einfach mal die Folgen der letzten 12 Monate zum Thema Corona hören.

    Und es ist jetzt auch nicht so das man keine Mittel hat gegen die Maßnahmen vorzugehen wenn sie einem nicht passen, denn wir sind ja immer noch ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik. So wurden ja auch manche Regelung vor Gericht gekippt, zb weil es missverständliche Formulierungen in den Verordnungen gab.

  • So wie man sieht, sind sich ja selbst die besten Juristen des Landes in dieser Sache nicht einig.

    Die Legislative hat also selbst ihre Befugnisse in die Hände der Exekutive gelegt. Bis in welche Granularität? Über welchen zeitlichen Horizont?

    Was läge da m.E. näher, diese Vorgehensweise unserer obersten Kontrollinstanz im Land, dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen, zumal es ja um einschneidende Grundrechtseinschnitte geht (Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, freie Berufsausübung)?

    Und je nachdem was da entschieden wird, hat Herr Lindner (warum wir der denn in diesem Zusammenhang immer so exponiert genannt, ist er der Einzige der das hinterfragt?) dann entweder Recht oder er muß seine Platte in den Schrank stellen.

    Durchschnittlich alle 11 Minuten verfehlt ein Golfer das Grün. Kein Problem für mich, ich parchippe jetzt.

    • Offizieller Beitrag

    Rechtssicherheit durch Entscheidung des BVerfG

    "Es gäbe sicher auch mehr Akzeptanz für die Maßnahmen, wenn sie besser begründet wären und in einem öffentlichen und transparenten Diskurs beschlossen werden. Das wäre besser als diese in einem engen Zirkel beschlossenen Ad-hoc-Regelungen", zitiert die NOZ Papier weiter. Diesem zufolge könnte außerdem durch die Beteiligung des Parlaments Rechtssicherheit geschaffen werden. "Wenn der Gesetzgeber, also auf Bundesebene der Bundestag, Grundrechtseinschränkungen beschließt, dann könnten diese allein vom Bundesverfassungsgericht und nicht von einzelnen Gerichten wegen Verfassungswidrigkeit verworfen werden."


    Für mich wäre diese Vorgehensweise wie sie Papier vorschlägt sinnvoller.

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